Senat grübelt über Wohnungen

Der Senat berät heute über die Zukunft der Wohnungsbaugesellschaften. Auf der eintägigen Klausur sollen aber keine Beschlüsse gefasst werden. Die mit 1,2 Milliarden Euro verschuldete Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ist von der Insolvenz bedroht. Um die Insolvenz abzuwenden, will die WBM bis zur Hälfte ihrer knapp 30.000 Wohnungen verkaufen. Die rot-rote Landesregierung ist uneins darüber, ob diese Strategie richtig ist. Die Linkspartei ist gegen weitere Verkäufe von landeseigenen Wohnungen. Beide Fraktionen fordern vom Senat ein umfassendes Konzept. Die SPD-Linkspartei-Regierung will ferner über das Konzept zur Fanmeile während der Fußball-Weltmeisterschaft auf der Straße des 17. Juni beraten und eine Bilanz der Arbeitsmarktreform Hartz IV ziehen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gilt seit dem 1. Januar 2005. Dabei dürfte es auch um eine Klärung gehen, wie viele Hartz-IV-Empfänger eventuell umziehen müssen, weil ihre Wohnungen nach dem neuen Standard zu teuer sind. dpa