Im Müll-Strudel

ABFALL Reiner Haseloff, Regierungschef in Sachsen-Anhalt, muss zum Entsorgungsskandal aussagen

BERLIN taz | Die Auswirkungen des Müllskandals in Sachsen-Anhalt sind auf oberster Ebene angekommen: Am Montag hat die Staatsanwaltschaft die Immunität von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) aufgehoben, um dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage nachzugehen. Dies sei innerhalb einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung „ein ganz normaler Vorgang“, sagte Rainer Metke, stellvertretender Regierungssprecher.

Harry Czeke, Abgeordneter der Linkspartei, hatte den Regierungschef angezeigt: Er habe begründete Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des damaligen Wirtschaftsministers zum Müllskandal. Zwischen 2004 und 2008 waren 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal auf Deponien im Jerichower Land nördlich von Magdeburg gelandet. Den Behörden wurde vorgeworfen, die illegale Entsorgung in Kauf genommen zu haben. Die Hintergründe des Müllbetrugs untersuchte zwischen 2008 und 2011 ein Untersuchungsausschuss. Haseloff gab damals bei einer Anhörung an, erst 2008 von den Vorgängen erfahren zu haben. Schon damals stand der Vorwurf im Raum, dass er früher von dem Skandal gewusst haben könnte.

Haseloff stellte die illegale Abfallentsorgung in den Tongruben als kriminelles Werk der Betreiber der Gruben dar – die Opposition pochte auf eine Mitschuld der Behörden: Diese hätten wichtige Hinweise aus der Bevölkerung zu lange ignoriert. Die Auswirkungen des Müllskandals kosteten das Land bisher 11,7 Millionen Euro. Die Sanierungsarbeiten der Gruben sind noch immer nicht abgeschlossen. JULIA LAUTER