POLITISCH MOTIVIERTE ENTHÜLLUNGEN?

Am 2. November 2004 berichtet die Washington Post über geheime Gefängnisse der CIA zur Vernehmung mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen. Flugzeuge mit Terrorverdächtigen an Bord sollen auch in Deutschland gelandet sein. Wenig später fliegt der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Antrittsbesuch in die USA.

Am 4. Dezember berichtet die Washington Post unter Verweis auf anonyme Quellen, dass der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) und Kanzleramtschef Steinmeier bereits Mitte 2004 über die Entführung des Deutschen Khaled al-Masri durch die CIA informiert gewesen seien. Die Bundesregierung gerät unter Druck. Die Vorwürfe überschatten den Berlinbesuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Am 11. Januar 2005, kurz bevor Kanzlerin Merkel nach Washington reiste, berichtet das ARD-Magazin „Panorama“, zwei Mitarbeiter des BND hätten US-Truppen im Irakkrieg geholfen, Bombenziele zu identifizieren. Quelle soll ein Exmitarbeiter des Pentagons sein.

Gestern, nachdem die Bundesregierung zum Einsatz von BND-Agenten in Bagdad Stellung nahm, berichtete die New York Times, deutsche Agenten hätten vor dem Irakkrieg über die Verteidigungspläne für Bagdad verfügt und diese an das US-Militär weitergeleitet. Quelle ist eine geheim gehaltene Studie des Pentagons.