: „Wir sind nicht in Gefahr“
Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei, über Sektierer in der eigenen Partei und eine „Kampagne der Rechten“
taz: Herr Lafontaine, was passiert, wenn die WASG gegen die Linkspartei.PDS bei den Senatswahlen in Berlin antritt?
Oskar Lafontaine: Warten wir erst mal den Mitgliederentscheid der WASG ab.
Wenn die WASG in Berlin gegen die PDS antritt, gefährdet das die Fusion der beiden Parteien?
Nein. Wir haben einen Dissens mit einigen in der Berliner WASG, die die Streitpunkte nicht innerhalb der gemeinsamen Linken austragen wollen, sondern sich außerhalb des Kooperationsprozesses stellen. Das ist Sektierertum. Die Bildung der neuen Partei werden sie aber nicht aufhalten.
Glauben Sie, dass ein Ausschluss der WASG-Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein Mittel sein kann?
Das Wort Ausschluss ist falsch. Jene, die den gemeinsamen Weg nicht mitgehen, wollen offenbar keine Zusammenarbeit. Diese Entscheidung respektieren wir. Aber die Mehrheit der WASG-Mitglieder ist erst eingetreten, als klar war, dass es eine gemeinsame Liste für die Bundestagwahl gibt. Die Mehrheit der WASG will also die Fusion. Noch wichtiger ist, dass uns 4,1 Millionen Wähler den Auftrag gegeben haben, eine starke Linke zu bilden. Genau das werden wir tun.
Beunruhigt Sie die dramatische Aussicht, dass die Linksfraktion wegen interner Tumulte ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren kann, denn gar nicht?
Nein. Im Übrigen ist Tumulte ein viel zu starkes Wort. Dass wir den Fraktionsstatus verlieren, ist eine Wunschvorstellung der politischen Rechten, die jede juristische Grundlage entbehrt. Die Liste der Linkspartei ist bei der Bundestagswahl ordnungsgemäß zugelassen worden. Die Fraktion ist nicht in Gefahr. Punkt.
Aber die Frage des Fraktionsstatus ist, anders als Sie meinen, juristisch keineswegs geklärt. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, Ende offen.
Ach, es gibt immer divergierende Rechtsauffassungen. Für mich zählt nicht, was einige rechte Professoren meinen. Für mich zählt das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das aufgrund eindeutiger Vorschriften des Bundeswahlgesetzes alle Spekulationen über die Gefährdung unseres Fraktionsstatus ins Reich der Träume verwiesen hat.
Also ist das Ganze eine Kampagne gegen die Linke?
Ja.
Haben Sie es schon mal bereut, in so einen chaotischen Verein wie die WASG eingetreten zu sein?
Nein. Dieser „chaotische Verein“ hat zusammen mit der Linkspartei Schwarz-Gelb verhindert und Rot-Grün beendet. Das war ein großer Erfolg. Im Bundestag ist die Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes II nicht zuletzt auf unseren Druck zustande gekommen. Die Debatte um den Mindestlohn ist von der Linken auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wir haben das Tor für eine sozialere Politik geöffnet. Auch wenn die Merkel-Regierung derzeit nur sozial redet und real den Abbau des Sozialstaates fortsetzt.
Wie erfolgreich sind Linkspartei und WASG denn derzeit? In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo Ende März gewählt wird, liegen sie in den Umfragen unter fünf Prozent. Warum?
Wir haben nie Illusionen gehabt. Wir wissen, dass wir im Westen organisatorisch schwach sind. Das kann gar nicht anders sein. Trotzdem sind alle Hoffnungen der Rechten, dass unser Projekt scheitert, vergeblich.
Aber wenn Sie trotz einer in der Großen Koalition gefesselten SPD, trotz Müntefering, der die Rente mit 67 propagiert, in Rheinland Pfalz und Baden- Württemberg scheitern – wann wollen Sie denn gewinnen?
Warten wir doch die Wahlergebnisse ab, der Wahlkampf läuft gut. An Ihrer Analyse ist dennoch etwas dran. Leider wählt in Deutschland die Mehrheit der Rentner noch Parteien, die ihre Rente kürzen. Und die Mehrheit der Arbeitnehmer wählt noch Parteien, die ihre Rechte beschneiden. Aber das muss nicht so bleiben.
Der chaotische Fusionsprozess dürfte Ihre Wahlchancen nicht verbessern. Wie wollen Sie die Sektierer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern denn loswerden?
Mecklenburg-Vorpommern darf man nicht überbewerten. Die WASG hat im Osten keine starke Organisation. Es ist doch lächerlich, wenn sich 30 Leute als Landesverband versammeln. Und bemerkenswert, welche große Resonanz die Entscheidung von 30 Leuten findet.
In Berlin sind es mehr als 30 Leute.
In Berlin ist die WASG in Opposition zur regierenden Linkspartei entstanden. Teile der Berliner WASG machen den Fehler, nur das halb leere Glas zu sehen. Nur die Regierungsbeteiligung der Linken hat verhindert, dass in Berlin noch mehr privatisiert wurde: noch mehr Krankenhäuser oder sogar die Verkehrs- und Reinigungsbetriebe.
Sie haben gesagt, die Linkspartei dürfe nie Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge zustimmen. Die PDS im Senat hat in Berlin genau das getan und dem Verkauf einer öffentliche Wohnungsgesellschaft zugestimmt. Wie passt das denn zusammen?
In Berlin ist der prozentuale Anteil öffentlicher Wohnungen ungleich höher als anderswo. Das relativiert das Bild. Dennoch ist die Linkspartei gegen weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums.
Also in Berlin war es o.k., wird aber nicht wieder vorkommen?
Nein, es war nicht o.k. Allerdings muss man die spezielle Berliner Lage, nicht zuletzt die Haushaltsprobleme, berücksichtigen. Wir können aber die strukturellen Finanzprobleme der Länder und Gemeinden nicht lösen, indem wir immer mehr Tafelsilber verscherbeln. Sondern nur indem wir in Deutschland eine Steuer- und Abgabenquote erreichen wie der Durchschnitt der EU. Das wären jährlich 130 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die öffentliche Hand pro Jahr. Dann wären Länder und Kommunen nicht mehr gezwungen, das öffentliche Eigentum zu verkaufen, das Generationen vorher aufgebaut haben.
Die Linkspartei agitiert gegen den Neoliberalismus – aber wo sie regiert, tut sie, durch Sach- und Sparzwang begründet, das Gegenteil. Ist das glaubwürdig?
Ich sehe das Problem, aber der pauschale Vorwurf, die Linke mache in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neoliberale Politik, ist nicht gerechtfertigt. Ich erinnere nur an den von Helmut Holter eingeführten öffentlichen Beschäftigungssektor, den jetzt die Bundesagentur aufgreift, oder an das Kultursozialticket in Berlin. Wir sind uns einig: Es wird keine weiteren Privatisierungen und keinen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst mit der Zustimmung der Linken geben.
Das gilt auch für die PDS im Berliner Senat?
Davon gehe ich aus.
Herr Lafontaine, was macht die Linkspartei 2009? Wird sie Teil einer rot- rot-grünen Regierung sein?
Wohl nicht. Denn die anderen Parteien stehen nach wie vor zu Hartz IV, zur Agenda 2010 und zu völkerrechtswidrigen Kriegen.
Wollen Sie nicht noch mal Minister werden?
Daran denke ich nicht mal im Traum.