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Archiv-Artikel

FDP-Chef verbittet sich Kritik

AMIGO-AFFÄRE Westerwelle: Außenminister auf Reisen anzugreifen gehört sich nicht. SPD wiederholt Kritik

BERLIN dpa/afp | Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die anderen Parteien aufgefordert, während seiner Auslandsreisen künftig auf Kritik an ihm zu verzichten. „Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht“, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag in Berlin. „Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern.“

Der FDP-Chef steht seit vergangener Woche wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf seinen Dienstreisen in der Kritik. Westerwelle hielt der Opposition vor, mit „zweierlei Maß“ zu messen. An die eigenen Ministerpräsidenten oder Minister würden keine solche Maßstäbe angelegt wie an ihn. „Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden.“

Die SPD sieht hingegen weiterhin Klärungsbedarf. Wenn Westerwelle sage, er habe als Türöffner für die deutsche Wirtschaft fungieren wollen, müsse er erklären, wieso er mehrfach den für eine Schweizer Investmentfirma tätigen Geschäftsmann Cornelius Boersch auf Reisen mitgenommen habe, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler dem SWR. Boersch besitze sowohl zu Westerwelles Bruder Kai als auch zum Lebensgefährten des Ministers, Michael Mronz, „Querverbindungen“. Das Auswärtige Amt sei aber kein „Reiseunternehmen“, sagte Erler.