Senat mit halber Kraft

Am Dienstag will die Landesregierung ihr energiepolitisches Konzept beschließen. Der Entwurf nennt kaum konkrete Ziele und stützt sich im wesentlichen auf Bestehendes

Der CDU-Senat geht in der Energiepolitik ausgetretene Pfade. Wie dem Entwurf seines Konzepts „Energie für Hamburg“, zu entnehmen ist, will er bis 2015 vier neue konventionelle Großkraftwerke genehmigen. Er will die zum Teil noch aus der Zeit des rot-grünen Senats stammenden Energiesparprogramme wie „Arbeit und Klimaschutz“ fortsetzen und die Unternehmen unterstützen, die erneuerbare Energien entwickeln. Das Konzept, das der taz vorliegt, soll auf der Senatssitzung am Dienstag beschlossen werden. Der Umweltverband BUND findet, der Senat hätte sich ehrgeizigere Ziele setzen können. „Es ist ein Konzeptchen“, spottet der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Christian Maaß.

Der Senat verfolgt zum Teil gegensätzliche Ziele: Er will die Abhängigkeit von den begrenzten fossilen Energiequellen verringern, das Klima schützen und billige Energie bereitstellen. Bundespolitisch will er sich deshalb für mehr Wettbewerb, einen verlängerten Einsatz der Atomenergie und die vorgezogene Markteinführung erneuerbarer Energien einsetzen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt er zwar für wichtig, will es aber zugleich kastrieren: Wegen der ansteigenden Kosten müsse es mit Blick auf den stärkeren Wettbewerb und höhere Effizienz weiterentwickelt werden. „Sie sägen an der Wurzel des Erfolges“, kommentiert GALier Christian Maaß.

Beim Energiesparen setzt der Senat auf einen Dialog mit der Wirtschaft, auf Information, „maßgeschneiderte Angebote“ und das Vorbild der öffentlichen Hand, die eine gewisse Freiheit zu „innovativen Lösungen“ habe. Fast durchweg vermeidet er es jedoch, konkrete Ziele zu nennen. „Man hätte das Kursbuch Umwelt weiterentwickeln können“, findet Maaß. Darin hatte die damals GAL-geführte Umweltbehörde 2001 Ziele für ein nachhaltiges Hamburg definiert, die der Senat aber nicht übernahm.

Mit auf Freiwilligkeit setzenden Programmen wie „Unternehmen für Ressourcenschutz“ bleibe die CDU hinter den Klimaschutzversprechen Hamburgs zurück, moniert der BUND. Das Programm habe 28.000 Tonnen CO₂ gespart – 700.000 Tonnen müssten es sein. Die Unterstützung der Atomkraft und der Großkraftwerke verhindere, dass die Energieversorger zukunftsfähige Alternativen entwickelten. GERNOT KNÖDLER