: Der Notfallplan für Athen steht
FINANZEN Bei ihrem Treffen in Brüssel betonen die europäischen Minister aber, dass Griechenland wohl keine Kredite benötigen werde. Hedgefonds-Regulierung verschoben
AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER
Die europäischen Regierungschefs werden auf ihrem Gipfeltreffen kommende Woche voraussichtlich keine Kredite für Griechenland beschließen. Die Sachlage habe sich im Vergleich zum Treffen der Staatschefs im Februar nicht geändert, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Dienstag in Brüssel. Damals hatten die Mitgliedstaaten eine allgemeine Garantieerklärung für Griechenland abgegeben und gleichzeitig betont, das Land habe nicht um Finanzhilfen nachgesucht.
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag. „Es besteht kein Entscheidungsbedarf. Und es ist auch keine Entscheidung getroffen worden. Aber wenn eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit bevorstehen würde, müssten wir darauf reagieren.“ Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte, ein Rettungspaket für Griechenland werde wohl nicht nötig sein. Über die Höhe einer möglichen Finanzhilfe sei noch nicht gesprochen worden.
Nach dem Treffen der Eurozonenmitglieder am Montagabend hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärt, man habe den technischen Rahmen für mögliche Hilfsmaßnahmen geschaffen. Alle Staaten der Währungsunion stünden bereit, um Griechenland im Notfall bilaterale Kredite zu gewähren. Kreditbürgschaften werde es aber nicht geben. Weitere Details wollte Juncker nicht nennen. Die Maßnahmen seien aber vertragskonform und keine gegenseitige Schuldenübernahme, wie sie der EU-Vertrag ausdrücklich verbietet. „Das Ziel wäre nicht, eine Finanzierung zum durchschnittlichen Zins in der Eurozone bereitzustellen, sondern die Stabilität des gesamten Euroraums zu sichern.“
Der EU-Experte Thiemo Jeck vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg ist hingegen der Ansicht, dass der Notfallplan sehr wohl gegen das vertraglich festgelegte Bail-out-Verbot verstößt. In Artikel 125 des Vertrags sei geregelt, dass weder die EU als Ganzes noch einzelne Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten eines Mitglieds haften oder eintreten dürften. Das beinhalte jede Form der Nothilfe, auch bilaterale Kredite. „Wichtig ist nicht, was auf der Verpackung steht, sondern das, was sich in dem Paket befindet – und das sind finanzielle Hilfen für Griechenland und damit ein verbotener Bail-out“, erklärte Jeck.
Indes kommt die EU bei der Regulierung der hochspekulativen Hedgefonds nicht voran. Wegen einer Blockade der Briten verschoben die Finanzminister ihre Verhandlungen zu strengeren Regeln für die Fonds, die als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise gelten. Nicht nur die Briten, auch andere Länder hatten Bedenken. Deutschland unterstützt hingegen den Vorstoß.