Streit im US-Kongress

ISRAELPOLITIK Abgeordnete wenden sich gegen die Kritik der US-Regierung an Israels Siedlungspolitik

WASHINGTON/JERUSALEM dpa/afp/apn | Der Streit um die neuen israelischen Siedlungspläne spaltet auch den US-Kongress. Am Montagabend kritisierten einige Abgeordnete die harschen Töne der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Israel. „Lasst uns den Familienstreit beilegen“, sagte der unabhängige Senator Joseph Lieberman. „Er ist unnötig und schädlich.“ Der Disput zwischen den USA und Israel nutze nur den Feinden. Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator John McCain. „Es ist Zeit, damit aufzuhören und die Augen wieder auf unser Ziel zu richten, nämlich die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche.“

Auch aus dem Senat kam Protest. Der als enger Israel-Freund bekannte Senator Sam Brownback schrieb in einer Erklärung zur Kritik der US-Regierung, ein Wochenende voller Kritik an Israel sei schwerlich als „Schritt nach vorn in Richtung Frieden“ zu begreifen. Nach Brownbacks Meinung wäre es besser, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und sich verstärkt der „wachsenden iranischen Atom-Bedrohung“ zuzuwenden. Jerusalem wird international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Siedlungspläne im Jerusalemer Stadtviertel Ramat Schlomo am Freitag während eines Telefongesprächs mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harsch kritisiert. Die Aktion „habe das Vertrauen und die Zuversicht für den Friedensprozess und die amerikanischen Interessen untergraben“, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am Montag in Washington. Clinton habe klar gemacht, dass die israelische Regierung nicht nur mit Worten, sondern mit Taten demonstrieren müsse, dass sie dem Friedensprozess verpflichtet sei.

Einzelheiten über ihre Forderungen gab Crowley nicht bekannt. „Wir haben um eine formale Antwort der israelischen Regierung gebeten“, sagte er. „Wenn wir diese Antwort haben, werden wir darauf reagieren.“ Berichten zufolge wünscht die US-Regierung neben der Aufnahme indirekter Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern auch vertrauensbildende Maßnahmen wie die Freilassung von Gefangenen, den Abbau einiger Kontrollposten im Westjordanland und die Lockerung der Blockade des Gazastreifens.