Regierung will Gorleben-Vorrang streichen

UMWELT Änderung der Landes-Raumordnung soll Niedersachsen umweltfreundlicher machen. Die Landesregierung beschloss daher eine Neuausrichtung

Niedersachsen will durch eine Neuausrichtung der Landes-Raumordnung Gorleben als Vorranggebiet für ein atomares Endlager streichen. „Nun sind auch andere Nutzungen des Gebietes um Gorleben möglich“, sagte der zuständige Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Die Entscheidung habe hohe politische Bedeutung. Sie sei mit dem Atomendlager-Suchgesetz kompatibel, das von einer offenen Standortsuche ausgeht. Meyer: „Wir müssen ja jetzt von einer neuen weißen Landkarte ausgehen.“

Das Kabinett hat dem Vorschlag am Dienstag bereits zugestimmt. Er wird nun mit weiteren Änderungsplänen zunächst mit Kommunen, Industrie, Bürgern und Landwirten ausführlich erörtert. Neben dem besseren Schutz von Niedersachsens Mooren sieht die Neuausrichtung auch eine Begrenzung des Neubaus von Kohlekraftwerken durch schärfere Auflagen in Niedersachsen vor.

Bei dem Kabinettsbeschluss handelt es sich um den ersten Teil des Änderungsverfahrens. Ihm folgt nach der öffentlichen Erörterung – unter anderem im Internet – am 6. November ein Fachkongress in Hannover. Ein aktualisierter Entwurf soll dann zum Jahresende der Landesregierung vorgelegt werden, bevor er nach der Abstimmung im Landtag voraussichtlich Ende 2014 rechtskräftig abgeschlossen sein dürfte. Meyer sprach bei der Präsentation von einem „echten Paradigmenwechsel in der Landes-Raumordnung“, der mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gewährleisten soll.

Zu den Planungszielen zählt auch eine flächensparende Landesentwicklung. Das Ziel, bundesweit bis 2020 nicht mehr als 30 Hektar Fläche pro Tag zu bebauen, bedeute für Niedersachsen nicht mehr als drei Hektar täglich, sagte Meyer. Das Bauen auf der grünen Wiese soll so zur Ausnahme werden – stattdessen soll die Fläche innerhalb der Städte und Kommunen besser genutzt werden.

Ein ähnlicher Trend soll bei den Stromtrassen festgeschrieben werden, wo Erdverkabelungen Vorrang vor Überlandleitungen haben sollen. Für den Bau von Hochspannungsleitungen gilt: Ein Ausbau des Bestands soll Vorrang vor Neubau haben. Zudem wird für die Anbindung der Offshore-Windparks eine dritte Trasse westlich von Norderney in Richtung Wesermündung geprüft. Beim Moorschutz sollen 21.400 Hektar, die bisher als Vorranggebiete zum Torfabbau vorgesehen sind, gestrichen werden. Bestehende Abbaurechte bleiben unangetastet. 80 Prozent des deutschen Torfs kommen aus Niedersachsen.  (dpa)