Kein Atomabkommen der USA mit Pakistan

Für Präsident Bush steht in Islamabad der Antiterrorkampf im Mittelpunkt. Zahlreiche Tote im Grenzgebiet

ISLAMABAD taz/dpa ■ Bei seinem ersten Besuch in Pakistan hat US-Präsident George W. Bush eine atomare Zusammenarbeit mit der Regierung in Islamabad ausgeschlossen. Die USA versagen damit Pakistan, einem ihrer engsten Verbündeten im Antiterrorkampf, anders als Indien die De-facto-Anerkennung als legitime Atommacht. Beide Staaten gehören nicht dem Atomwaffensperrvertrag an. „Ich habe klargestellt, dass Pakistan und Indien verschiedene Länder mit unterschiedlichen Bedürfnissen sind“, sagte Bush in diesem Zusammenhang am Samstag nach seinem mehrstündigen mit Pakistans Präsident General Pervez Musharraf in Islamabad.

Im Gegensatz zu seinem vorherigen Besuch bei dem Rivalen Indien bezeichnete Bush seine Visite in Pakistan nicht als Staats-, sondern als Kontrollbesuch. Für den US-Präsidenten beginnt die strategische Partnerschaft mit Pakistan mit einer engen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. „Teil meiner heutigen Mission war, festzustellen, ob der Präsident noch so engagiert wie früher dabei ist, diese Terroristen vor Gericht zu bringen“, sagte Bush und beantwortete die Frage gleich selbst mit einem „Er ist es.“ Dennoch forderte Bush ein verstärktes Engagement bei der Bekämpfung von Taliban und al-Qaida in der Grenzregion zu Afghanistan. Unter Anspielung auf die große Unterstützung radikaler Kräfte in der Bevölkerung sagte Bush, er verstehe, „dass Extremisten langfristig durch Freiheit, Demokratie, Wohlstand und bessere Bildung besiegt werden können“.

Musharraf hatte sich nach seinem Militärputsch 1999 in einer umstrittenen Volksabstimmung bis 2007 im Amt bestätigen lassen. Um gleichzeitig Präsident und Oberbefehlshaber der Armee sein zu können, hatte er 2004 die Verfassung ändern lassen. Die Parteien, die ihn im Parlament unterstützen, erklärten zu Jahresbeginn, dass sie Musharraf für eine weitere fünfjährige Amtszeit bestätigen wollen.

Bushs Besuch fiel mit einem als „Schwarze Tage“ bezeichneten Generalstreik der fundamentalistischen Opposition und landesweiten Protesten zusammen. Mehr als zehntausend Soldaten setzten in den Städten Karatschi, Lahore und Islamabad ein Demonstrationsverbot durch. Im Vorfeld des Besuchs aus Washington hatte Musharraf am vergangenen Mittwoch eine Offensive gegen angebliche Ausbildungslager der Taliban in Nordwasiristan an der Grenze zu Afghanistan begonnen, um seine Kooperation im Antiterrorkampf unter Beweis zu stellen. Ein Armeesprecher sagte gestern, 46 mutmaßliche Terroristen und vier Soldaten seien bei Gefechten am Vortag ums Leben gekommen. Pakistanische Medien berichteten dagegen von mehr als 100 Toten. Tausende von Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, sollen auf der Flucht sein. NRO