FDP quält sich mit BND-Untersuchungen

Liberale wollen sich noch nicht auf Untersuchungsausschuss festlegen. Entscheidung erst nach der heutigen Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Auch nach einem Ja ist aber Streit mit Grünen über Untersuchungsauftrag zu erwarten

AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF

Das unendliche Tauziehen um einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Aktivitäten deutscher Geheimdienste ist um eine Facette reicher: Nun gibt es Streit innerhalb der Liberalen.

Eine Woche nach Linkspartei und Grünen werde auch die FDP für einen Untersuchungsausschuss plädieren, ließ ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Koppelin wissen, die Abstimmung sei nur noch „Formsache“. Diese Ankündigung sei jedoch bei liberalen Abgeordneten „auf erheblichen Unmut gestoßen“, hieß es gestern aus der Fraktion. Es gebe „viele, die es überhaupt nicht gut finden, dass Koppelin so vorgeprescht ist“. Einige jener „Bedenkenträger“, die von Anfang an gegen die öffentliche Ausbreitung von Geheimdienstaktivitäten waren, könnten nun erst Widerstand leisten.

Der FDP-Vertreter im Geheimdienst-Kontrollgremium (PKG) des Bundestags, Max Stadler, hielt wohlweislich zurück: „Jetzt müssen wir abwarten, wie sich die Fraktion entscheidet“, sagte Stadler der taz. Die aber spielt den Ball zurück: Eine Fraktionssprecherin erklärte, vor der Abstimmung werde man abwarten, was Stadler aus der heutigen PKG-Sitzung berichtet. Stadler hatte diese Sondersitzung selbst beantragt, nachdem die New York Times weitreichende Hilfsleistungen des BND an die USA im Irakkrieg vermeldet hatte.

Selbst bei einem Ja der FDP zu einem Ausschuss ist aber weiterer Streit mit den Grünen zu erwarten – über den Untersuchungsauftrag. „Wir haben immer klar gemacht, dass eine Begrenzung der Debatte auf das Verhalten einzelner BND-Mitarbeiter viel zu kurz greift“, sagte Stadler. Die FDP wolle auch die politische Verantwortung klären. Die Grünen erklärten sich dazu ausdrücklich bereit. „Wir drücken uns vor gar nichts“, sagte ihr Geschäftsführer Volker Beck. Auch die Grünen würden die Frage klären wollen: „Warum ist weisungswidrig gehandelt worden und wer hat davon gewusst?“ Bei dem Untersuchungsauftrag müssten aber die schon gewonnenen Erkenntnisse des PKG berücksichtigt werden, sagte Christian Ströbele: „Wir wollen nicht noch einmal bei null anfangen.“ Andere Grüne munkelten, die FDP wolle mit unsinnigen Forderungen eine Einigung verhindern, „um Westerwelles Versprechen an Merkel einzulösen“. Der grüne Verdacht: Der FDP-Chef habe der Kanzlerin versprochen, dass es zu keinem Untersuchungsausschuss kommt.