Volksentscheid rückt näher

Die CDU hat skeptisch auf den SPD-Vorschlag zur Übernahme des Energie-Volksbegehrens reagiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, sagte der taz: „Wir haben einige Kritikpunkte am Entwurf des Energietisches und aus meiner Sicht räumt der SPD-Vorschlag diese nicht aus.“ Die Entscheidung darüber obliege aber der Fraktion.

Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, den Gesetzentwurf des Energietisches für ein Stadtwerk und einen Stromnetzbetreiber im Parlament zu beschließen. Dadurch hätte sich die landesweite Abstimmung am 3. November erübrigt. Nun scheint sicher, dass sie doch stattfinden wird. SEPU