Landtag als Versandhaus

Ein CDU-Abgeordneter preist auf offziellem Landtagspapier Luftfilter gegen Vogelgrippe an

Joachim Runkel ist sich keiner Schuld bewusst: „Es ist doch egal, ob ich das auf Landtagspapier oder auf Klopapier drucke“, sagt der CDU-Parlamentarier aus Schaumburg. Nicht alle können dem zustimmen. „Hilft CDU-Landtagsabgeordneter bei Geschäften mit der Vogelgrippe?“, fragt der grüne Fraktionschef Stefan Wenzel und spricht von einem „höchst zweifelhaften Rollenverständnis“ des CDU-Mannes. Die SPD findet die PR-Aktion „anrüchig“.

Runkel erinnert sich an „etwa zwei Dutzend“ Briefe, die er in der vergangenen Woche an „Mandatsträger wie Landwirtschaftsminister Ehlen oder Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer“ geschickt hat. Auf dem offiziellen Papier des niedersächsischen Landtags wirbt er „im Zusammenhang mit der Diskussion um mögliche Vorsorgemaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Vogelgrippe“ für Produkte der Firma Bioclimatic aus Bad Nenndorf, das in Runkels Wahlkreis liegt. Bioclimatic verkauft ein Filtersystem, das angeblich durch „Ionisierung“ Viren in der Luft abtötet.

Die Filter könnten „in der Massentierhaltung als Prophylaxe gegen die Ausbreitung von Krankheitserregern wirksam eingesetzt werden“, schreibt Runkel. Im Gegensatz zu anderen Geräten, die „allenfalls einen Placeboeffekt haben“, sei „die Wirksamkeit dieser Technik seit Oktober 2004 wissenschaftlich“ belegt. Beigefügt ist ein Prospekt von Bioclimatic.

Runkel meint, es sei „geradezu meine Pflicht, auf gute Produkte aufmerksam zu machen“, zumal er keine geschäftliche Beziehungen zu der Firma habe. Auch Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) sieht keinen Verstoß gegen Verhaltensregeln für Abgeordnete.

FDP-Wirtschaftminister Jürgen Möllemann war einst über Werbung für einen Einkaufswagen-Chip gestolpert, den ein angeheirateter Vetter vertrieb. Deshalb wütet wohl auch der Grüne Wenzel, der Landtag sei „doch kein Katalogversandhaus.“ Das Problem ist zudem, dass die Luftfilter unter Experten offenbar umstritten sind. Wenzel: „Der Volksvertreter Runkel könnte sich als Industrievertreter zum Handlanger dubioser Geschäfte“ machen. ksc