Wahlkreis-Planspiele

Ihr Vorstoß zur Wahlkreiseinteilung bringt Innenbehörde Kritik von SPD-Fraktion und „Mehr Demokratie“ ein

Die „Planspiele“ der Innenbehörde lösen bei Andreas Dressel (SPD) Verwunderung aus. In einem aktuellen Papier macht sich die Behörde ausführliche Gedanken über den Zuschnitt der 17 Bürgerschafts-Wahlkreise, die nach der Novellierung der Hamburger Wahlgesetzgebung eingerichtet werden müssen.

Das aber, so Dressel, sei gar „nicht ihre Aufgabe“. Allein einer „unabhängigen und überparteilichen Wahlkreiskommission“ stehe es laut Wahlgesetz zu, „über Wahlkreisneuentscheidungen zu beraten und Vorschläge zu machen“. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Neugliederung keinem parteipolitischen Kalkül folge. Dem Senat wirft der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion „Schwierigkeiten“ damit vor, „sich an die Spielregeln des vom Volk beschlossenen neuen Wahlrechts zu halten“.

Diese Einschätzung teilt auch Manfred Brandt vom Verein „Mehr Demokratie“, der das neue Wahlrecht per Volksentscheid durchsetzte. Durch die Vorschläge würde der Senat die Kommission „überrumpeln und lächerlich machen“. Da demnächst die organisatorischen Vorbereitungen für die Bürgerschaftswahl beginnen müssten, sei es notwendig, dass die Kommission vom Bürgerschaftspräsidenten „umgehend einberufen“ werde.

Mit einem engen Terminplan begründet auch Innenbehörden-Sprecher Marco Haase den Vorstoß seines Hauses. Die Neuordnung der Wahlkreise sei notwendig, weil die geplante, aber noch nicht verabschiedete Gebietsreform die Größen einiger Hamburger Bezirke verändere. Da bereits am 17. November die Kandidatenaufstellungen für die Bürgerschaftswahl beginnen müssten, dürften Überlegungen zum Zuschnitt der Wahlkreise nicht erst starten, wenn die Bezirksreform abgesegnet sei. Das vorgelegte Modell, betont Haase, solle „aber einem Vorschlag der Wahlkreisrefom und einer Entscheidung der Bürgerschaft nicht vorgreifen“. MAC