Merkel stützt Köhler

BUNDESTAG Die Kanzlerin verbittet sich Angriffe auf den Präsidenten und lobt das Verhalten des Papstes

BERLIN taz | In der Etatdebatte des Bundestages hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schützend vor Bundespräsident Horst Köhler gestellt. „Die Opposition und speziell die SPD könnten dem gesellschaftlichen Klima einen guten Dienst erweisen, wenn sie dafür sorgen würden, dass unserem Staatsoberhaupt der notwendige Respekt entgegengebracht wird“, sagte Merkel. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte Köhler zuvor aufgefordert, in der Debatte über das Gebaren von FDP-Chef Guido Westerwelle „für Klarheit zu sorgen“. Wegen personeller Querelen im Präsidialamt und der mangelnden Sichtbarkeit des Staatsoberhaupts war Köhler zuletzt in die Kritik geraten.

Gleichzeitig nahm Merkel in der Debatte über sexuellen Missbrauch die katholische Kirche in Schutz. Notwendig seien „Klarheit und Wahrheit über alles, was passiert ist“, sagte die Regierungschefin. Mit Blick auf massive Vorwürfe gegen Verantwortliche der katholischen Kirche sagte die Kanzlerin, die Diskussion sollte nicht auf eine Gruppe verengt werden. Merkel war im Vorjahr in die Kritik geraten, weil sie den Papst in der Diskussion über Piusbrüder und Holocaustleugnung öffentlich gerügt hatte.

Der Bundestag beschließt in dieser Woche endgültig über den Bundeshaushalt 2010, der eine Neuverschuldung von etwa 80 Milliarden Euro vorsieht, doppelt so viel wie die bisherige Rekordverschuldung nach der Wiedervereinigung.

In den kommenden Wochen beginnen die Etatgespräche für 2011. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 10 Milliarden Euro einsparen, die Wunschlisten seiner Kabinettskollegen summieren sich jedoch zusammengenommen auf Mehrausgaben von rund 10 Milliarden Euro. RAB

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