piwik no script img

Archiv-Artikel

Kadima uneins über Siedlungen

JERUSALEM afp ■ In der israelischen Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert gibt es Streit über die Auflösung von jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Ex-Regierungschef Schimon Peres sprach sich gestern im Rundfunk gegen „einseitige Rückzüge aus dem Westjordanland“ aus. Israel müsse stattdessen auf Basis des Nahost-Friedensplans mit den Palästinensern verhandeln. Auch Erziehungs- und Verkehrsminister Meir Scheetrit betonte die Bedeutung der so genannten Roadmap. Kadima sei in der Frage der Festlegung der Grenzen Israels zu Zugeständnissen bereit, lehne aber einseitige Rückzüge ab. Der Kadima-Politiker Avi Dichter hatte zuvor gesagt, Kadima plane für den Fall eines Wahlsiegs am 28. März, mehrere Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Gleichzeitig sollten sieben größere Siedlungsblöcke unter ständige Kontrolle Israels gestellt und so die Grenzen zu den Palästinensergebieten einseitig festgelegt werden.