Prozesse um jeden Preis

Manchmal scheint es, als leide Hamburgs Justiz an Langeweile: Eigentlich hatte man sich im vorigen Jahr darauf geeinigt, die 48 Einzelverfahren gegen Bauwagenbesitzer, die am 24. April 2004 an einer unangemeldeten Demo auf der St. Pauli-Hafenstraße teilgenommen hatten, aus Effizienzgründen und wegen der Kompliziertheit des Sachverhalts in einem „Pilotverfahren“ abzuurteilen. Nun aber hat die Staatsanwaltschaft gestern doch damit begonnen, in drei Fällen den Prozess wegen „Nötigung“ vor dem Verkehrsrichter zu machen. Und das, obwohl das Musterverfahren bereits beim Landgericht anhängig ist. Dieses sieht den Sachverhalt nicht als Verkehrsbagatelle an, weil es sich bei der damaligen Aktion um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung gehandelt haben könnte. Die Demonstration war durch die Polizei aufgelöst, Wohnfahrzeuge aufgebrochen (siehe Foto) und demoliert worden. KVA/FOTO: H. SCHOLZ