das wichtigste: Keine Armee für Kongo

Die wenigsten EU-Staaten sind bereit, den zentralafrikanischen Staat militärisch zu unterstützen

INNSBRUCK dpa ■ Eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten verweigert dem gemeinsamen Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo die Unterstützung. Die EU-Verteidigungsminister fanden nach zweitägigen Beratungen in Innsbruck keine gemeinsame Linie, wie die Operation gestaltet werden soll. Die Soldaten sollen die für den 18. Juni geplanten Wahlen absichern.

EU-Chefdiplomat Javier Solana soll nun rasch mit der Führung in Kinshasa das Anforderungsprofil an die vermutlich 1.000- bis 1.500-köpfige Truppe abklären. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung erinnerte an die Verantwortung der EU für Afrika. „Wir brauchen ein gemeinsames Engagement der EU.“ Noch sei die Operation nicht gescheitert. Es hätten mehrere Staaten – Spanien, Portugal, Schweden, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien – signalisiert, sich am Einsatz beteiligen zu wollen. Die Bundesregierung stellt vier Bedingungen für eine Teilnahme: Der Kongo müsse eine klare Anforderung an die EU richten. Die UN müssten der Truppe ein Mandat geben. Zudem will Berlin, dass der Einsatz auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt bleibt und höchstens vier Monate dauert. Die EU-Soldaten sollen die 16.000 UN-Soldaten in Kongo unterstützen.

Nach Einschätzung des verteidigungspolitischen Sprechers der Grünen, Winfried Nachtwei, ist die Bundeswehr kaum in der Lage, die Führung in Kongo zu übernehmen. „Im Unterschied zum Balkan oder Zentralasien verfügt die Bundeswehr über nahezu keine Erfahrung in diesem Einsatzgebiet.“ Die Partei sei jedoch für den Einsatz: Die EU könne die UN „nicht im Tropenregen stehen lassen“.