USA: Patriot Act verlängert

WASHINGTON ap ■ Nach monatelangem Tauziehen hat der US-Kongress der Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze von Präsident George W. Bush zugestimmt. Mit 280 zu 138 Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus am Dienstagabend knapp erreicht. Der Senat hatte den Patriot Act bereits in der vergangenen Woche mit 89 zu 10 Stimmen abgesegnet. Das Gesetzespaket war als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedet worden. Es wurde erwartet, dass Bush den Patriot Act in den kommenden Tagen unterzeichnen würde. Ohne die Zustimmung des Kongresses wären Teile des Gesetzespakets am Freitag ausgelaufen. Einige der Sondervollmachten für die Ermittlungsbehörden wurden im Vorfeld der Abstimmung entschärft, um eine Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten für die endgültige Verlängerung gewinnen zu können. Vor der Weihnachtspause hatte der Kongress dem Anti-Terror-Gesetz die beantragte unbefristete Gültigkeit verwehrt. Die jetzt vorgenommenen Änderungen schränken etwa die Möglichkeiten der Behörden ein, im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen Zugang zu Dokumenten zu erlangen. Kritiker sehen die Bürgerrechte dennoch nicht ausreichend geschützt. So hat der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Arlen Specter, bereits eine weitere, ergänzende Bestimmung vorgelegt.