Der Aktionsplan

Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März hat die EU-Kommission in Brüssel einen „Aktionsfahrplan zur Gleichstellung der Geschlechter“ veröffentlicht. Er legt sechs Schwerpunkte für den Zeitraum 2006 bis 2010 fest: wirtschaftliche Unabhängigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleichberechtigte Teilhabe an politischen Prozessen, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Abbau von Vorurteilen innerhalb der EU und Förderung von Gleichstellung außerhalb der Union. Angesichts leerer Kassen beschränkt sich das Papier weitgehend auf Appelle an die Mitgliedsstaaten, vom guten Beispiel der Nachbarn zu lernen. Die EU-Kommission will aber für das ab 2007 geplante Institut für Gleichstellungsfragen, das die Arbeit der nationalen Gleichstellungsbehörden vernetzen soll, 50 Millionen Euro bereitstellen. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten Brüssels in diesem Bereich sind gering. DPS