Bargeld statt Essenspakete

ASYLPOLITIK Asylbewerber in Bayern können jetzt selbst einkaufen gehen: Landesregierung lockert Durchführungsbestimmungen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Änderungen dennoch als Farce

MÜNCHEN taz/epd | Die bayerische Landesregierung hat am Dienstag Änderungen in der Asylpolitik beschlossen. Vier Wochen nach dem Hungerstreik von Asylbewerbern auf dem Münchner Rindermarkt versprach Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), das Sachleistungsprinzip zu lockern.

Statt der umstrittenen Essenspakete könne von nun an Bargeld an Asylbewerber verteilt werden, teilte die bayerische Landesregierung mit. Außerdem wurde ein seit Jahren strittiger Satz aus der bayerischen Asyldurchführungsverordnung bezüglich der Wohnsituation von Flüchtlingen gestrichen: Die Unterbringung sollte „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ fördern. An der Residenzpflicht hält die bayerische Regierung fest, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die von Haderthauer angekündigten Verbesserungen als reine Symbolpolitik und erklärte sie zur Farce. Flüchtlingsratsprecher Alexander Thal erklärte, dass die Änderungen an den schlechten Lebensbedingungen von Flüchtlingen kaum etwas ändern würden. Er forderte eine grundlegende Kurskorrektur in der Asylpolitik.

Die Zahl der Flüchtlinge in Bayern steigt laut Bayerischem Flüchtlingsrat stetig an. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Zahl der in Flüchtlingslagern untergebrachten Asylbewerber am höchsten. Der Flüchtlingsrat fordert eine Abschaffung dieser Lager. Bayern ist das einzige Bundesland, in dem Flüchtlinge noch mit Essenspaketen versorgt werden.

Vor vier Wochen hatten knapp 50 Asylbewerber auf dem Münchner Rindermarkt Nahrung und Wasser verweigert, um für die Anerkennung ihrer Asylanträge zu protestieren. Sie hatten auch bessere Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern verlangt.

MAREEN LEDEBUR