Bauwagenprozess: Vorgaben und Wahrnehmungen

In einem der drei parallel laufenden Nötigungs-Verfahren rund um die Bauwagendemo „Einmal im Leben pünktlich sein“ hat gestern erstmals der damalige Polizei-Einsatzleiter, Thomas Mülder, ausgesagt. Er räumte ein, dass die Polizei davon ausgehen musste, dass es sich um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung gehandelt habe. Am 24. April 2004 hatten sich mehrere hundert Menschen mit 100 Wohn-Lkw auf der Hafenstraße in St. Pauli versammelt. Diese Demo aufzulösen, sei die Entscheidung von Gesamteinsatzleiter Kuno Lehmann gewesen, „nicht meine“, beteuerte Mülder. Als möglichen Grund gab er an, dass es trotz der polizeilichen Vorgaben keinen Versammlungsleiter gegeben habe. Damit widersprach Mülder den Protokollen seines eigenen Führungsgehilfen Olaf Sabbota: Der hatte festgehalten, dass sich der Ex-Regenbogen-Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch dafür zur Verfügung gestellt habe. Erst als die Polizei mit der Auflösung begonnen habe, hätte Hackbusch dieses Mandat niedergelegt. „Für mich war Herr Hackbusch niemals Versammlungsleiter“, so Mülder gestern. Die von der Anwältin Britta Eder beantragte Vernehmung von Gesamteinsatzleiter Lehmann als Zeugen lehnte Amtsrichterin Jutta Kugler gestern ab. KVA