Joint aus der Apotheke

URUGUAY Parlament verabschiedet Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis. Grüner Tom Koenigs fordert: Entkriminalisierung auch hier

BERLIN taz | Mit knapper Mehrheit hat das uruguayische Abgeordnetenhaus nach 13-stündiger Debatte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, nach dem der Staat den legalen Anbau, Import und Abgabe von Cannabisprodukten unter seine Kontrolle bringt. „Das Problem sind nicht die Drogen, sondern der Drogenhandel“, sagt der linke Präsident Pepe Mujíca. Das Gesetz ziele darauf ab, den wachsenden illegalen Markt auszutrocknen. Mit den Einnahmen aus Lizenzen und Steuern solle Aufklärung und Gesundheitsvorsorge finanziert werden.

Uruguays Vorstoß ordnet sich ein in eine laufende Debatte über einen neuen Ansatz der Drogenpolitik in Lateinamerika und weltweit. Angesichts der vielen Toten im „Krieg gegen die Drogen“ waren in den letzten Jahren die Stimmen immer lauter geworden, die einen Ansatz der Entkriminalisierung und Regulierung fordern.

Auch in Deutschland hat die Debatte darüber begonnen, allerdings noch in sehr kleinem Maßstab. Gegenüber der taz begrüßte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs den Vorstoß Uruguays: „Die internationale Drogenprohibition ist gescheitert. Keine andere international verfolgte Strategie hat in den vergangenen Jahrzehnten Terroristen, Kriminelle und korrupte Beamten so konsequent unterstützt. Die uruguayische Regierung hat das begriffen und Konsequenzen gezogen.“ Statt jetzt Druck auf Uruguay auszuüben, sagte Koenigs weiter, sollte die Bundesregierung auch hier Drogen entkriminalisieren.

Die Debatte war gerade in Berlin neu entfacht worden, als grüne Lokalpolitiker vorschlugen, dem Dealerproblem in öffentlichen Grünanlagen wie dem Görlitzer Park durch die Einrichtung eines lizensierten Coffeeshops beizukommen, wo Cannabis legal abgegeben würde. PKT

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