Serbien sorgt bei Balkantreffen für Eklat

EU-ANNÄHERUNG Serbiens Staatschef Tadic bleibt Gipfel wegen Anwesenheit von Vertretern des Kosovo fern. Die übrigen Teilnehmer sichern sich Unterstützung zu. Initiative zur Kriminalitätsbekämpfung geplant

SPLIT taz | Eigentlich wollten die Staats-und Regierungschefs der Staaten des sogenannten westlichen Balkans am Samstag in Slowenien zusammenkommen, um über ihr weiteres Vorgehen in Bezug auf die EU zu beraten. Doch das Treffen wurde überschattet durch die Weigerung Serbiens, an dem Gipfel teilzunehmen, wenn auch Vertreter des Kosovo eingeladen würden.

Zur Staatengruppe westlicher Balkan gehören die ehemaligen Republiken Jugoslawiens, Albanien und das seit Februar 2008 von Serbien unabhängig gewordene Kosovo. Zwar ist Slowenien schon Mitglied der EU, die anderen Staaten aber haben noch einen weiten Weg vor sich. Nur Kroatien könnte die Bedingungen bis 2011/12 erfüllen. Deshalb wollten Albanien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Makedonien und Kosovo beraten, wie sie sich unterstützen können, um die Voraussetzungen für die Integration ihrer Länder in die EU zu verbessern. Eine gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der Kriminalität könnte ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit sein. Serbiens Weigerung, an dem Treffen teilzunehmen, hat diesen Kooperationsprojekten einen Riegel vorgeschoben, was die anderen Teilnehmer ärgerte. Die in Brdo pri Kranju zusammengekommenen Regierungschefs gehen davon aus, dass Serbien langfristig die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen muss.

Diese fehlende gegenseitige Anerkennung behindere „den Integrationsprozess mit der Europäischen Union“, sagte der slowenische Premier Borut Pahor. Seine kroatische Kollegin Jadranka Kosor lobte die Anwesenheit des bosnischen Ministerpräsidenten Nikola Špirić, der aus der serbischen Volksgruppe stammt. Bosnien hat zwar Kosovo bisher auch nicht diplomatisch anerkannt, weil die serbischen Parteien in Bosnien dies verhindern, Špirić’ Auftritt könnte jedoch einen Gesinnungswandel anzeigen. Bilaterale Angelegenheiten sollten nicht mit der Annäherung an die EU in Verbindung gebracht werden, sagte Kosor.

In Serbien selbst ist die Haltung der Regierung umstritten. Die Liberale Partei, viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Teile der regierenden Demokratischen Partei fordern schnelle Schritte in Richtung Europa. Die Mehrheit der Parteien und der Bevölkerung jedoch wollen davon nichts wissen. So laviert die Regierung zwischen beiden Polen. Kürzlich erklärte der serbische Außenminister Vuk Jeremić, wenn Serbien zwischen der EU und Kosovo wählen müsste, würde es sich für das Kosovo entscheiden. In einem gemeinsamen Kommuniqué erklärten die Regierungschefs trotz der Abwesenheit Serbiens, die zwischenstaatliche Kooperation verbessern zu wollen. Die Türen für Serbien stehen also weiter offen.

ERICH RATHFELDER