EU möchte auch Finanzminister sein

ETAT Kommissar Rehn spricht sich für Mitwirkung bei Haushaltsplanung der einzelnen Mitgliedstaaten aus und kritisiert gleichzeitig die deutsche Finanzpolitik. Merkel gegen Debatte über Hilfen für Griechenland

FRANKFURT/M. apn | Angesichts des riesigen Schuldenberges in Griechenland will die EU-Kommission künftig in die Haushaltsplanung der einzelnen Mitgliedsländer hineinreden. Man habe bislang nicht die Mittel, um ordnungsgemäße Haushalte durchzusetzen, sagte Währungskommissar Olli Rehn der Welt am Sonntag. Eine Verschärfung der Strafen für Defizitsünder wie Griechenland lehnte er ab.

Rehn argumentierte, dass Schulden im Rahmen des EU-Stabilitätspaktes vermieden werden sollten und Strafen jetzt nicht das oberste Ziel seien. Nach seinen Vorstellungen soll die EU-Kommission mehr Kontrollrechte bekommen und an der Budgetplanung in Mitgliedsländern beteiligt werden. So sollen Fehlentwicklungen erkannt werden, die nicht den Stabilitätsanforderungen der Eurogruppe genügten. „Bewegt sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, muss darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden“, wurde Rehn zitiert. Heute werde die Kommission erst informiert, wenn die Haushalte feststünden. „Das ist zu spät.“

Der Kommissar kritisierte auch die Haushaltspolitik Deutschlands. Es fehlten Sparpläne für die Zeit nach 2010. „Außerdem ist die Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,0 Prozent wachsen wird, aus unserer Sicht zu optimistisch.“ Wenn Deutschland nicht nachbessere, bestehe die Gefahr, dass die Neuverschuldung im Jahr 2013 nicht unter die Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes falle.

Diese Marke ist im Stabilitätspakt der Eurozone festgeschrieben und wird derzeit vor allem von Griechenland deutlich überschritten, das mit einem gigantischen Defizit zu kämpfen hat. Es gibt deswegen Sorgen über die Stabilität des Euros, den auch Griechenland als Zahlungsmittel hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in diesem Zusammenhang vor einer weiteren Diskussion über Hilfsmaßnahmen der EU für Griechenland. Im Deutschlandfunk sagte die CDU-Politikerin, es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine finanziellen Forderungen an die EU stelle. „Hilfe steht am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung“, sagte die Kanzlerin über den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.