Linke wollen draußen bleiben

LINKSPARTEI Lafontaine und Bisky stellen neues Grundsatzprogramm vor – mit harten Bedingungen für linkes Mitregieren. Doch in der eigenen Partei regt sich bereits Kritik

BERLIN taz | Bankenverstaatlichung, Millionärssteuer und 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich: Die Linkspartei will sich in ihrem Grundsatzprogramm für einen Systemumbau zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen. So steht es im Entwurf der Programmkommission, den die Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine am Wochenende vorstellten. Das Grundsatzprogramm soll Ende 2011 von einem Parteitag oder per Urabstimmung beschlossen werden.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise will die Parteiführung Privatbanken verstaatlichen. Auch sogenannte strukturwichtige Konzerne sollen in öffentliches Eigentum überführt werden. Für kritische Diskussionen in der eigenen Partei sorgt vor allem der Passus, der die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen der Linkspartei festlegt. Neben Kampfeinsätzen der Bundeswehr werden darin „Privatisierungen, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau“ ausgeschlossen. Dies kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte als zu dogmatisch. Nach diesen Vorgaben „dürfte die Linkspartei in Brandenburg oder Berlin nicht regieren“, so Korte im taz-Interview. Auch Steffen Bockhahn, Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, nannte die im Programmentwurf enthaltenen Kriterien für eine Regierungsbeteiligung „nicht praxistauglich“.

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