Weg zu Wahlen im Kongo frei

Kongos Präsident hat die Wahlgesetze in Kraft gesetzt, die einen Urnengang Mitte Juni ermöglichen. Jetzt gewinnt Diskussion um EU-Eingreiftruppe wieder an Fahrt

KINSHASA taz ■ Der Weg zu den ersten allgemeinen freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo ist endgültig frei. Präsident Joseph Kabila setzte am Donnerstag mit seiner Unterschrift das Wahlgesetz in Kraft, das Kongos Übergangsparlament im Februar verabschiedet hatte. Am Abend kündigte die unabhängige Wahlkommission die erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie die Parlamentswahlen für den 18. Juni an.

Diesen Termin hatte die Kommission zwar schon vor zwei Wochen in Aussicht gestellt, aber weil Kabila die Unterzeichnung des Wahlgesetzes hinausgeschoben hatte, rechnete zuletzt kaum noch jemand damit. Laut geltendem Friedensabkommen für den Kongo vom Dezember 2002, das einem mehrjährigen Bürgerkrieg ein Ende setzte, sollte die amtierende Allparteienregierung der Warlords spätestens zum 30. Juni die Macht an eine gewählten Nachfolgerin abgeben. Dieser Termin ist nun unhaltbar, aber immerhin beginnen die Wahlen schon vorher. Das amtliche Endergebnis des ersten Wahlgangs soll am 14. Juli verkündet werden. Doch die Zeit zur Vorbereitung wird knapper als geplant und dürfte die Wahlkommission vor große logistische Probleme stellen. 51 Präsidentschaftskandidaten haben sich schon gemeldet, weitere dürften noch dazukommen.

Noch sind auch die politischen Streitpunkte nicht ausgeräumt, welche die Inkraftsetzung des Wahlgesetzes blockiert hatten. Die einstige ostkongolesische Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) verlangt weiter die Gründung eines eigenen Wahlkreises im Gebiet von Minembwe. Dort stellen Banyamulenge-Tutsi die Mehrheit. Deren parlamentarische Vertretung will die RCD garantieren, denn Banyamulenge-Militärs stellten die wichtigsten Rebellentruppen während des Kongokrieges. Die größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) hingegen verlangt in ihren Hochburgen die Wiedereröffnung der Wählerregistrierung. Die hatte sie vergangenes Jahr boykottiert, und nun stehen viele ihrer Anhänger nicht auf den Wählerlisten. Eine UDPS-Demonstration dafür wurde in Kinshasa jedoch gestern früh durch ein massives Polizeiaufgebot schon im Ansatz verhindert.

Mit der Festlegung des Wahltermins konkretisiert sich auch allmählich die Planung für eine EU-Eingreiftruppe zur Absicherung der Wahlen, trotz der Unentschlossenheit der EU-Verteidigungsminister dazu Anfang dieser Woche. Die UN-Mission im Kongo (Monuc) geht nach wie vor davon aus, dass die 1.500 Mann starke Truppe, davon 500 in Kinshasa und der Rest in Bereitschaft außerhalb des Kongo, eine Woche vor den Wahlen eintrifft und vier Monate bleibt.

Der Einsatz im Kongo wäre auf Kinshasa begrenzt, wo die Bundeswehr am Flughafen stationiert werden könnte, um im Krisenfall den Einflug weiterer Kontingente abzusichern oder Wahlbeobachter auszufliegen. Einen formellen Beschluss darüber gibt es aber noch weder auf europäischer noch auf deutscher Ebene. DOMINIC JOHNSON