Berlusconi in Wort und Tat

Die Lage: Am 9. April wählt Italien ein neues Parlament. Ministerpräsident Silvio Berlusconi tritt mit seiner Rechtskoalition gegen das Mitte-links-Bündnis, die „Union“ unter Romano Prodi, an. Die „Union“ liegt in den Umfragen bei 51 bis 52, Berlusconis Rechte bei 46 Prozent.

Das Versprechen: Im Wahlkampf 2001 hatte Berlusconi einen „Vertrag mit den Italienern“ unterzeichnet, in dem er sein politisches Schicksal von folgenden Zielen abhängig macht: Die Steuern sowie die Arbeitslosen- und Kriminalitätsrate sollen gesenkt, Renten- und Infrastrukturausgaben erhöht werden. Sonst gebe er die Politik auf.

Die Bilanz: Teilerfolge bei den Steuern. Die Erbschaftsteuer wurde abgeschafft. Der Spitzensteuersatz sank auf 43 Prozent, laut Vertrag sollte er jetzt bei 33 Prozent liegen. Einkommen bis 11.362 Euro sollten einkommensteuerfrei sein. Die Grenze liegt jetzt bei 7.500 Euro für Arbeitnehmer, 7.000 Euro für Rentner und 4.500 Euro für Selbstständige.

Renten: Die versprochene Anhebung der Mindestrente auf 516 Euro wurde umgesetzt – allerdings nur für über 70-Jährige.

Arbeitsmarkt: Erfolg strittig. 1,5 Millionen neue Stellen versprach Berlusconi. Nach Regierungszahlen wurden es 2 Millionen, die Arbeitslosenquote sank auf 7,7 von zuvor 9,2 Prozent. Laut dem Statistikamt Istat geht ein Großteil des Rückgangs darauf zurück, dass sich frustrierte Arbeitslose nicht mehr als Arbeit suchend melden. Zudem seien viele Einwanderer legalisiert worden, die bereits Arbeit hatten und jetzt statistisch erfasst würden. Der Anteil der arbeitenden Bevölkerung war im dritten Quartal 2005 mit 57,4 Prozent der niedrigste der Eurozone.

Bekämpfung der Kriminalität: Fehlgeschlagen. Laut Istat stieg die Zahl der Straftaten 2003 auf 2,89 Millionen von 2,88 Millionen 2001.

Investitionen: Berlusconi versprach, 40 Prozent der Infrastrukturprogramme aus einem Zehnjahresplan auf den Weg zu bringen. Preisbereinigt sind nach Parlamentsschätzungen nur rund 14 Prozent erreicht worden.

Wirtschaft: Die Wirtschaft stagnierte 2005 nach einem Vorjahreswachstum von 1,1 Prozent. Das Defizit stieg auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Schuldenberg wuchs 2005 erstmals seit 1994 wieder.

MB/REUTERS