Streiks bei Behörden: Der Elbtunnel erstmals dicht

Der Streik im Öffentlichen Dienst geht in die fünfte Woche. Nachdem die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am Samstag ergebnislos abgebrochen worden sind, richten sich die Gewerkschaften nun auf einen langen Arbeitskampf ein. Heute sind alle Arbeiter und Angestellten der städtischen Behörden in Hamburg zum Ausstand aufgerufen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt mit ihren Angestellten den Arbeitskampf fort, unter anderem beim Landesbetrieb Verkehr und den Sicherheits- und Ordnungsdiensten. „Die Veranwortung für das Nichzustandekommen eines Abschlusses liegt eindeutig auf Seiten der Arbeitgeber“, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Ver.di habe Samstag bei den Verhandlungen Kompromissvorschläge vorgelegt, so Rose, „es konnten sich leider nicht die Arbeitgeber durchsetzen, von denen positive Signale für eine Einigung kamen“. Als „Blockierer“ habe sich der Verhandlungsführer und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verhalten, der die „18-Minuten-Lüge“ in die Welt gesetzt habe, um den vom ihm durch unbezahlte Mehrarbeit angestrebten Jobabbau zu kaschieren.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) machte unterdessen seine Drohung wahr und bestreikte gestern für zwei Stunden die Leitzentrale des Elbtunnels. In der Zeit waren drei der vier Röhren gesperrt. Laut Notdienstvereinbarung musste jedoch eine Fahrspur je Richtung offen gehalten werden. Dennoch hätten die Autofahrer zu spüren bekommen, wie lange „18 Minuten mehr“ sein können. DBB-Landeschef Rudolf Klüver kündigte an, den Elbtunnelstreik auch an Wochentagen fortzusetzen und – wenn nötig – auf ganze Tage auszudehnen. KVA