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WAHL Für Rot-Grün reicht es nicht. „Ohne uns stellt die SPD keinen Kanzler“, sagt Gregor Gysi

BERLIN rtr/taz/dpa | Wenige Wochen vor der Bundestagswahl diskutieren Politiker über ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. „An uns scheitern die Gespräche nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, am Sonntag im Deutschlandfunk. „Die SPD muss sich darüber klar werden: Ohne uns wird sie keinen Kanzler stellen“, sagte er zudem der Bild am Sonntag.

Dagegen schloss die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ein Bündnis mit der Linkspartei aus. „Auch wenn sich einige Vertreter der Linken uns immer wieder anbiedern, die Linke hat einfach kein regierungsfähiges Programm“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie nannte als Beispiel die Sozial- und Außenpolitik der Partei. Auch SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hatte die Linkspartei mehrfach als nicht regierungsfähig bezeichnet, während seine Parteifreundin Hilde Mattheis Rot-Rot-Grün nicht ausschließt. Falls es nicht für Rot-Grün reiche, hatte das SPD-Vorstandsmitglied kürzlich im taz-Interview erklärt, könne sie sich auch ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen: „Ich glaube, dass uns da eine Offenheit guttäte.“

Koalitionspolitiker warnen dagegen davor, dass SPD, Grüne und Linkspartei nach der Wahl ein Bündnis eingehen oder eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei formen. „Wenn es nach Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft geht – und das werden die tonangebenden Kräfte in der SPD sein –, dann machen sie auch Rot-Rot-Grün“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer dem Focus. Auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle warnt erneut vor einem Linksbündnis.

In einer aktuellen Emnid-Umfrage kommt die Union auf 40 Prozent, die FDP auf 5. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 45 Prozent, gegenüber 38 Prozent für Rot-Grün und 46 Prozent für die Opposition insgesamt.