EU will private Sparkassen

HAMBURG afp ■ EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy drängt auf die Zulassung privater Sparkassen in Deutschland. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, störe sich McCreevy daran, dass in Deutschland nur öffentlich-rechtliche Träger Sparkassen betreiben dürften, nicht aber private Banken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fürchtet laut Spiegel, dass die EU-Kommission noch im März ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, um so die Zulassung privater Sparkassen durchzusetzen. Ursache des Streits sei laut Spiegel die Rettung der Bankgesellschaft Berlin vor vier Jahren durch staatliche Hilfen in Milliardenhöhe. Im Gegenzug für eine Genehmigung der Zuschüsse verlangte Brüssel den Verkauf des Instituts, zu dem auch die Berliner Sparkasse gehört. Der private Käufer dürfte jedoch nach jetziger Rechtslage den Namen Sparkasse nicht nutzen.