das wichtigste: BND bald Fall für Justiz

Rolle des Geheimdienstes im Irak: Streit um Befugnis des Ausschusses könnte vor Gericht enden

BERLIN ap ■ Schon vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der BND-Aktivitäten während des Irakkriegs zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition ab. Während Vertreter von Union und SPD für einen eng gefassten Untersuchungsauftrag plädierten, um den „Kernbereich der Exekutive“ zu schützen, drohten die Grünen damit, notfalls gerichtlich gegen eine solche Beschränkung vorzugehen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck befürchtet, dass Partnerdienste wegen der Untersuchung „ihr Wissen künftig zurückhalten“. Die Koalition werde deshalb dem Ausschuss keine Einsicht in den „Kernbereich des Regierungshandelns bei Geheimdiensten“ geben. Natürlich werde offen gelegt, was vertretbar sei. Zugleich müsse aber sichergestellt werden, dass der BND als Auslandsdienst funktionsfähig bleibe. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte: „Zum Schutz des Kernbereichs der Exekutive muss eine Vielzahl von Unterlagen geheim bleiben.“

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele drohte daraufhin mit juristischen Schritten: „Im Zweifelsfall werden der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, welche Akten herausgegeben werden.“ Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warnte Regierung und Koalition vor „Schindluder mit der Geheimhaltung“. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen mahnte, die Formulierung des Untersuchungsauftrags und der Informationsgewinn im Ausschuss seien Minderheitenrecht und dürften nicht von der großen Koalition diktiert werden.