: „Nie beanstandet“
WOHNBAU Bremen widerspricht Vorwürfen, Fördergelder zweckentfremdet zu haben
Zurückgewiesen hat das Bauressort gestern Vorwürfe, das rot-grün regierte Bremen habe jahrelang Gelder zweckentfremdet, mit denen der Bund den sozialen Wohnungsbau fördern wollte. Entsprechendes hatte zuvor die Rheinische Post berichtet – unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesbauministerium.
Bremen bezuschusste 2009 im Rahmen von Wohnungsbauprogrammen nur 31 neue Sozialwohnungen, 2010 keine und 2011 zwei – obwohl das Land gleichzeitig jedes Jahr über drei Millionen Euro an Förderung kassierte. Entsprechende Zahlen bestätigte gestern die Sprecherin des grünen Bausenators Joachim Lohse.
Gleichwohl sei alles mit rechten Dingen zugegangen, sagt Köhnlein: Das Land habe mit dem Geld bereits gebaute Wohnungen abgezahlt. Das sei vom Bund auch „nie beanstandet“ worden. Bremens FDP-Bundestagsabgeordneter Torsten Staffeldt fordert dennoch eine „lückenlose Aufklärung“ des „ungeheuerlichen“ Vorgangs ein. Auch in Bremen sei die Politik damals davon ausgegangen, dass kein sozialer Wohnungsbau mehr notwendig, die Aufgabe also erledigt sei, so Köhnlein.
Der CDU forderte unterdessen, Rot-Grün müsse „endlich ein tragfähiges Konzept für den sozialen Wohnungsbau“ vorlegen, „flankiert mit kurzfristigen Lösungen“. Dafür müsse die halbstaatliche Gewoba personell und finanziell „handlungsfähig“ gemacht werde. Lohse habe diese Aufgabe „sträflich vernachlässigt,“ so Lohses Vorgänger Jens Eckhoff (CDU). MNZ
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