Kusch macht Rückzieher

Fusion der Obergerichte im Norden geplatzt

Die Pläne für eine Fusion der obersten Gerichte von Hamburg und Schleswig-Holstein sind vom Tisch. Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) habe gestern erklärt, das gemeinsame Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, sagte der Kieler Justizminister Uwe Döring (SPD) auf einer Versammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) Schleswig-Holsteins. Er nehme „die neue Situation zur Kenntnis“, so Döring. Vor allem dienstrechtliche Fragen seien von Kusch als kaum lösbar eingeschätzt worden.

Für ihn sei das Vorhaben damit gescheitert, sagte Döring. Er sei „enttäuscht“ und finde es „schade, dass die zurzeit laufende Machbarkeitsstudie nicht zu Ende geführt wird“. Schleswig-Holstein habe dafür seinen Beitrag geleistet und „fachlich alles vernünftig angeschoben“. Der Hamburger Teil sei dagegen offen geblieben. Der Prozess einer Zusammenarbeit mit Hamburg sei jedoch keineswegs abgebrochen, meinte der Minister. So sollen die Diskussionen um ein gemeinsames Verfassungsgericht und einen Nordstaat fortgesetzt werden. TAZ/DPA