Bausenator will das Geld vom Bund verbauen

RAMSAUER Nach der Kritik vom Bund bekräftigt der Bausenator seine Pläne für ein Förderprogramm

Bausenator Michael Müller (SPD) will den sozialen Wohnungsbau mit einem Förderprogramm ankurbeln. Das bestätigte Müllers Sprecherin Petra Rohland der taz. „Wir haben unseren Vorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht. Nun entscheidet das Parlament.“

Insgesamt 64 Millionen Euro soll der Senat ab 2014 jährlich ausgeben. 32 Millionen davon stammen aus dem Bundeshaushalt, die gleiche Summe soll Berlin aus Landesmitteln kofinanzieren. Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 sollen im November abgeschlossen sein.

Ungebetene Hilfe hatte Müller am Montag von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) bekommen. Der hatte einigen Bundesländern vorgeworfen, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. Ramsauer nannte vor allem die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg.

Hintergrund ist die Föderalismusreform. Seit 2006 sind die Länder und nicht mehr der Bund für den sozialen Wohnungsbau zuständig. Dafür überweist der Bund jährlich 518 Millionen Euro, davon die genannten 32 Millionen an Berlin.

Bausenator Müller widersprach der Kritik Ramsauers: „Wir haben die Mittel nicht dafür eingesetzt, um die schwierige Haushaltssituation zu entspannen.“ Vielmehr habe man das Geld in den Schuldenabbau der Wohnungsgesellschaften gesteckt.

Nun aber will auch Müller bauen. Der Mieterverein begrüßte das. „Allerdings hätte Berlin schon viel früher wieder in den Neubau von Sozialwohnungen investieren müssen“, sagte Verbandschef Reiner Wild. Das dies nicht geschehen sei, mute in einer Stadt, in der sehr viele Menschen mit sehr geringem Einkommen leben, „aberwitzig“ an.

Die Grünen glauben aber noch nicht an den Erfolg des geplanten Neubauprogramms. „Der Wohnungsneubaufonds im Doppelhaushalt beinhaltet bislang null Euro im Jahr 2014 und zehn Millionen Euro im Jahr 2015“, so Fraktionschefin Ramona Pop. „Unsere Fraktion wird in den Haushaltsberatungen auf eine echte soziale Wohnraumförderung dringen.“ WERA