Länder kritisieren Sparplan für Bahn

BERLIN dpa ■ Die Verkehrsminister der Länder haben vom Bund verlangt, auf die vorgesehene Kürzung der Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr zu verzichten. Bis 2011 würden den Ländern dadurch 3,3 Milliarden Euro fehlen, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr mit. Die Folgen seien verkehrs- und umweltpolitisch nicht zu verantworten. Die Länder kritisierten fehlende Absprachen. Für die Förderung des Schienenverkehrs seien die Länder auf jährlich steigende Mittel, wie gesetzlich vorgesehen, angewiesen. „Die geplanten Streichungen sind völlig unangebracht“, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Das Regionalisierungsgesetz, das die Verteilung der Mittel festlegt, hätte ohnehin 2007 neu beraten werden müssen, weil es dann auslaufe, hieß es. Die Länder wollen bis zur nächsten Ministerkonferenz über die Verwendung der Zuschüsse berichten und den Bedarf ermitteln. Sie wollen den Vorwurf entkräften, die Mittel würden zweckentfremdet.