EP für neuen Staatenverbund

BERLIN dpa ■ Das Europa-Parlament (EP) will mit einem neuen Staatenverbund für beitrittswillige Länder die Debatte über neue EU-Mitgliedschaften entschärfen. Der Vorsitzende des Auswärtigen EP-Ausschusses, Elmar Brok (CDU), legte dazu gestern einen von den meisten EP-Fraktionen unterstützten Entschließungsantrag vor, der am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden soll. Der Antrag sieht vor, dass sich beitrittswillige Länder, etwa des westlichen Balkans oder die Ukraine, als Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft zu einem „multilateralen Verbund“ zusammenschließen können. Auf dieser Grundlage sollen sie dann engere Beziehungen zur EU aufbauen können. Brok verglich diese „multilaterale Beziehung“ mit der europäischen Freihandelsvereinigung Efta, die es seit 1960 gibt. Laut Brok könnte dies auch ein Weg zur weiteren Heranführung der Türkei an die EU sein. Der EP-Ausschuss empfiehlt eine sehr zurückhaltende Erweiterungspolitik. So müsse künftig die Aufnahmekapazität der EU Bedingung für weitere Mitgliedschaften sein.