NSA-AFFÄRE: SPD weist Vorwürfe gegen Steinmeier zurück

BERLIN | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Spähaffäre erneut Vorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen. Die Regierung unternehme hier „den durchsichtigen Versuch im Wahlkampf, Steinmeier in eine Soße zu stecken“ mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sagte Steinbrück gestern. Damit solle von deren Versäumnissen abgelenkt werden. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Angriffe „ein billiges Ablenkungsmanöver“.

Hintergrund ist der Vorwurf gegen Steinmeier, er habe in seiner Zeit als Kanzleramtschef 2002 durch Absprachen mit den USA deren Abhörpraktiken erleichtert. Die FDP fordert deshalb eine Aussage von Steinmeier vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht. „Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt“, sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem Tagesspiegel. Die Details dazu solle er nun den Abgeordneten erklären. (dpa/rtr)

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