Unsicherer Dienstherr

Personalräte fürchten die zukünftige Autonomie der Unis. „Revolutionärer Paradigmenwechsel“ sei prekär

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Personalräte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen befürchten eine Kündigungswelle: Das geplante Hochschulfreiheitsgesetz führe zu zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen bei nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten, sagten sie gestern in Düsseldorf. Die Novelle sieht vor, dass vom 1. Januar 2007 an nicht mehr das Land, sondern die einzelne Hochschule Dienstherr für das Personal wird und ihren Etat selbstständig verwaltet. Rund 300 Personalräte aus allen Hochschulen des Landes haben sich gestern im Düsseldorfer Landtag mit den Folgen beschäftigt.

Ein Rückzug des Staates aus der Bildungsverantwortung werde einmütig abgelehnt, sagte der Hauptpersonalratsvorsitzende Klaus Böhme. Vor allem für Neueingestellte werde der „revolutionäre Paradigmenwechsel“ an den künftig autonomen Hochschulen prekär.

Die Regierungsfraktionen, CDU und FDP, wiesen die Kritik der Personalräte und der SPD zurück. „Die Beamten und Angestellten werden auch nach Übertragung der Personalhoheit auf die Hochschulen wesentlich besser gestellt sein als ihre Kollegen in der freien Wirtschaft“, betonte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Lindner. Die Befürchtung der Personalräte, den Beschäftigten der Universitäten drohe der Verlust des Arbeitsplatzes, sei unbegründet.

„Durch den Wettbewerb werden die Hochschulen noch mehr tun, um gute Kräfte an sich zu binden,“ so Lindner. Dadurch erhöhten sich die Karrierechancen für wissenschaftliche wie nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Michael Brinkmeier, äußerte hingegen Verständnis für die Sorgen der Personalräte. Das Hochschulfreiheitsgesetz sei aber notwendig. „Nur so bestehen wir in Forschung und Lehre den Wettbewerb um die besten Köpfe.“