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Archiv-Artikel

Kein Knast für Ex-OB

Staatsanwaltschaft fordert acht Monate auf Bewährung im Kremendahl-Prozess. Urteilsverkündung heute

DORTMUND taz ■ Am Ende seines Plädoyers legte Oberstaatsanwalt Ralf Meyer das Redemanuskript zur Seite. „Ich will Herrn Doktor Kremendahl nicht das Etikett des korrupten Politikers anheften“, sagte er und blickte zur Anklagebank, auf der der ehemalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) und der Bauunternehmer Uwe Clees saßen. Beide müssen sich wegen einer 500.000-Mark-Spende des Baulöwen für den Oberbürgermeisterwahlkampf 1999 vor dem Dortmunder Landgericht verantworten.

Aber den eigentlichen Anstifter sah Oberstaatsanwalt Meyer nicht auf der Anklagebank: „Der eigentlich Korrupte ist Specht.“ Der SPD-Kommunalpolitiker Jürgen Specht hatte bei der Wahlkampagne die Strippen gezogen. Kremendahl sei in die Sache hineingezogen worden, „obwohl er ein ungutes Gefühl hatte.“ Dennoch plädierte der Oberstaatsanwalt für achtmonatige Haftstrafen zur Bewährung sowie Geldbußen für beide Angeklagten. Er sah es als erwiesen an, dass Clees die Spende mit Blick auf den Bau eines Factory Outlet Centers (FOC) in Wuppertal geleistet hatte. Dies müsse Kremendahl gewusst haben.

Dem widersprach die Verteidigerin Kremendahls im Plädoyer: Das FOC sei aus Sicht ihres Mandanten politisch tot gewesen. Im April 1998 hatte er sich öffentlich dagegen ausgesprochen. Danach habe er sich nicht mehr für den Bau einsetzen können, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Kremendahl: „Meine Glaubwürdigkeit und mein öffentlich gegebenes Wort waren mir wichtig genug.“

Ebenso wie die Verteidigung Kremendahls plädierten auch Clees Verteidiger auf Freispruch. Das Landgericht Dortmund will heute das Urteil fällen. Das Wuppertaler Landgericht hatte Kremendahl im Jahr 2002 frei gesprochen. KATHARINA HEIMEIER