Sondersitzung zur Abschiebehaft

Nachdem das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates die Bedingungen für Abschiebehäftlinge in Hamburg kritisiert hat, kommt heute der Rechtsausschuss der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen. „Die Rüge des Europarates ist für Hamburg beschämend. Deshalb müssen die Vorwürfe aufgearbeitet werden“, meinte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel gestern. Es müsse nun genau geprüft werden, „ob es in Hamburgs Vollzugsanstalten nach Recht und Gesetz zugeht“.

„So wie die Zustände beschrieben wurden, sind sie unhaltbar, erklärte die GALierin Antje Möller. Die Unterbringung der Abschiebehäftlinge in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis müsse sofort eingestellt werden. Auch bei der Besuchsregelung, den medizinischen Untersuchungen und den anderen monierten Punkten müsse Abhilfe geschaffen werden. „Es ist das Mindeste, dass sich Hamburg bei der Behandlung von Abschiebehäftlingen an den europäischen Standard hält“, so Möller.

Nach dem CPT-Bericht sind Männer und Frauen am Holstenglacis in schmutzigen und heruntergekommenen Zellen untergebracht. Es fehlten Fernseher und Bücher, die Post werde zensiert und die Besuchszeiten seien auf 30 Minuten alle 14 Tage beschränkt. Behördensprecher Carsten Grote hatte dazu im Februar erklärt, das Komitee habe sich bei mehreren Untersuchungen in Deutschland noch nirgendwo zufrieden geäußert. Die Forderung nach Unterbringung von Abschiebehäftlingen in separaten Einrichtungen sei schon aus finanziellen Gründen nicht zu erfüllen. dpa