Noch mal 1.187 Wohneinheiten gegen den Friedensprozess

ISRAEL/PALÄSTINA Drei Tage vor neuen Verhandlungen wird der Siedlungsbau in Jerusalem massiv forciert

JERUSALEM dpa/taz | Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1.187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. „Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf“, sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.

Insgesamt sollen laut der Ankündigung 793 Wohnungen im Bereich Jerusalem – Gilo, Har Homa und Pisgat Zeev – gebaut werden, 117 in der Siedlerstadt Ariel, 149 in Efrat bei Bethlehem, 92 in Maale Adumim östlich von Jerusalem und 36 in Beitar.

Die Vorsitzende der linksliberalen Merez-Partei kritisierte die Baupläne scharf. „Der Bau Tausender Wohneinheiten in Siedlungen ist wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören“, sagte Sehava Galon. Oppositionsführerin Shelly Jachimovich (Arbeitspartei) nannte die Ankündigung von Ariel „einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen“.

Die neue Bauankündigung kam wenige Stunden vor der Abstimmung eines zuständigen Ministerausschusses über die Freilassung einer ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen. Der Ausschuss wollte am Sonntagabend über die Namen von insgesamt 26 Häftlingen entscheiden, die noch vor dem Friedensabkommen von 1993 zwischen Israel und den Palästinensern verhaftet worden waren.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte sich nach Medienberichten bereits letzte Woche in einem Brief an US-Außenminister John Kerry empört über den israelischen Siedlungsbau geäußert. Die Zeitung Ha’aretz hatte von einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Kerry berichtet. Demnach werde Israel während der neun Verhandlungsmonate nur den Bau von 1.100 Wohneinheiten in den großen Siedlungsblöcken vorantreiben.