Sondersitzung geplatzt

CDU verweigert Debatte über Zustände in Abschiebehaft

Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft zur Kritik des Europarats an den Bedingungen in Hamburgs Abschiebeknästen ist gestern an der CDU gescheitert. Die Regierungsfraktion verweigerte die Diskussion mit dem Hinweis, der bisher interne Bericht aus Straßburg müsse für eine Befassung vorliegen. Die Sitzung wurde abgebrochen, obwohl der Senat zur Erläuterung des Sachstandes mehrere Vertreter geschickt hatte.

Die Opposition hatte die Sitzung durchgesetzt, nachdem ein vertraulicher Bericht des Europarats publik geworden war. Dieser geißelt die Bedingungen für Abschiebegefangene im Knast Holstenglacis als „völlig inakzeptabel“ und die Situation im Gefängnis Fuhlsbüttel als „bei weitem nicht zufriedenstellend“.

Die CDU zeige „völliges Desinteresse“ an der Situation der Abschiebehäftlinge, rügte GALierin Antje Möller. Die Begründung für den Abbruch der Sitzung sei „vorgeschoben“. Die CDU solle „zugeben, dass die Behandlung von Abschiebehäftlingen sie nicht interessiert, so lange sie nur abgeschoben werden“. wei