Armenier fordern Demo-Verbot

Genozidleugnung darf in Deutschland nicht geduldet werden, meint der Zentralrat der Armenier in Deutschland. Oberverwaltungsgericht entscheidet heute über Türken-Demo

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat ein Verbot der für den morgigen Samstag geplanten Demonstration türkischer Nationalisten gefordert. Die Organisatoren der Kundgebung in Charlottenburg wollen dagegen protestieren, dass die von Türken während des Ersten Weltkriegs verübten Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnet werden. Ein Verbot dieser und einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch durch die Polizei hatte das Verwaltungsgericht am Dienstagabend unter Verweis auf die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit aufgehoben.

In Deutschland werde beim Thema Genozidleugnung offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, so der armenische Zentralrat: „Strafbar machen sich diejenigen, die von einer ‚Auschwitzlüge‘ sprechen, straflos hingegen bleiben diejenigen, die den Völkermord an den Armeniern als ‚armenische Genozidlüge‘ bezeichnen.“

Bereits am Mittwoch hat der Polizeipräsident Beschwerde gegen die Aufhebung des Demoverbots durch das Verwaltungsgericht eingelegt. Das nun zuständige Oberverwaltungsgericht wird voraussichtlich heute über die Demonstration am Samstag entscheiden. „Wir erwarten, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein klares Signal setzt, dass Genozidleugnung in Deutschland nicht geduldet wird“, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des Zentralrats.

Die Organisatoren der Kundgebungen verlangen unter anderem die Rücknahme einer Resolution des Bundestags vom vergangenen Jahr. Das Parlament hatte darin die Massaker als Völkermord bezeichnet und die Türkei zu einem offenen Dialog über das Thema aufgefordert. Die Veranstalter der Demonstration erwarten am Samstag mehrere tausend Teilnehmer. Dem Vernehmen nach sollen diese unter anderem mit drei Flügen aus der Türkei sowie 30 Bussen aus der ganzen Bundesrepublik anreisen. Organisationen türkischstämmiger Berliner haben sich von der Veranstaltung distanziert. DPA, TAZ