Opfer der Windkraft-Lobby

NORDSEE Nach langen Verhandlungen kippt die Windindustrie ein Abkommen zum Schutz der bedrohten Schweinswale

BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Vorstellung eines Schutzkonzepts für Windkraftanlagen im Meer kurzfristig verschoben. Die eigentlich für vergangenen Montag vorgesehene öffentliche Präsentation wurde wenige Tage vorher abgesagt; einen neuen Termin gibt es bisher nicht.

Hintergrund der Absage ist nach taz-Informationen eine Intervention der Stiftung Offshore-Windkraft, hinter der vor allem die Wirtschaft steht. Sie fürchtet höhere Kosten und komplizierte Planung, wenn der Lärmschutz bei Windkraftwerken im Meer verstärkt werden muss. Darum hatte sie an die Bundesländer appelliert, das Schallschutzkonzept zu stoppen, über das schon seit rund zwei Jahren beraten wird und das ab 1. September als Grundlage für die Genehmigung von Offshore-Anlagen gelten sollte. Die Intervention hatte offenbar Erfolg: Vor allem das SPD-regierte Hamburg, aber auch Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen meldeten neuen Diskussionsbedarf an und verhinderten damit die geplante Veröffentlichung. Die Stiftung Offshore-Windenergie freut sich über ihren Erfolg. „Wir sind froh, dass nun noch weiter diskutiert wird“, sagte Geschäftsführer Andreas Wagner der taz.

Altmaier hofft noch auf eine Einigung. In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Nord-Bundesländer wirbt er um Zustimmung. Das Konzept sei notwendig, „um die Energiewende in Deutschland naturverträglich zu gestalten, ohne die Ausbauziele zu gefährden“.

➤ Der Tag SEITE 2