WARUM SICH EIN VERLEGER ÜBER EIN GERICHTSURTEIL FREUT: Verfassungsschutz verliert

Bei der Lesen & Schenken GmbH dürfte Erleichterung herrschen: Die Mediengruppe von Verleger Dietmar Munier, ansässig in Martensrade (Landkreis Plön), darf nicht mehr im Jahresbericht 2012 des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes erwähnt werden. Einen entsprechenden Rechtsstreit hat das Verlagsnetzwerk gewonnen.

In einem Eilverfahren entschied die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig Ende Juni. Dem Kieler Innenministerium hielt die Kammer vor, von insgesamt vier einschlägigen Unternehmen in Schleswig-Holstein erwähne der VS-Bericht einzig die Lesen & Schenken GmbH mit Namen. Das erschließe sich nicht.

Aus Sicht des Gerichts kommt es ausschließlich auf die Druckerzeugnisse selbst an. Das Ministerium hatte indes auch auf die rechtsextremen Kontakte von Geschäftsführer Dietmar Munier hingewiesen. So hatte dieser im Juni 2012 bei einer Sonnenwendfeier den Holocaustleugner Ernst Zündel zu Gast.

Im verlagseigenen „Deutschen Nachrichtenmagazin“ Zuerst!, Ausgabe August/September, beantwortet Munier die Frage, ob er „ein Verfassungsfeind“ sei, nun ganz gelassen: „Ich bin Steuerzahler, Unternehmer, Familienvater, männlich und heterosexuell“. Dass dem 59-Jährigen, der mit seiner Familie auf einem Bio-Bauernhof lebt, die letzte Information am Herzen liegt, leuchtet ein: Im März 2012 erst wetterte das Blatt gegen einen vermeintlichen „Durchmarsch der Homo-Lobby“, welche „die etablierte Politik nach ihrer Pfeife“ tanzen lasse – ausgehöhlt werde dadurch das „Fundament unserer ethnischen, kulturellen und staatlichen Existenz“.

Herausgegeben werden von der Mediengruppe unter anderem Der Schlesier und die Deutsche Militärzeitschrift, Bücher aus der Gruppe tragen Titel wie „Irrweg Einwanderung – Die weiße Welt am Abgrund“, „Getürktes Deutschland“ oder „Volk ohne Raum“.Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland