Abgeknallt und abgehakt

TENNESSEE EISENBERG Tödliche Schüsse auf Studenten: Verfahren gegen Polizisten eingestellt

MÜNCHEN taz | Bayerns Staatsanwaltschaft hat den Fall Tennessee Eisenberg zu den Akten gelegt. Der zuständige Nürnberger Generalstaatsanwalt bestätigte am Freitag die Einstellung der Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf den Studenten – und wies einen Protest der Anwälte von Eisenbergs Familie zurück. Damit wird es vorerst kein Gerichtsverfahren geben.

Der 24-Jährige war im April 2009 bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen worden. Ihn trafen zwölf Schüsse. Eisenberg hatte seinen Mitbewohner bedroht. Als die Polizei eintraf, ging er mit einem Messer auf die Beamten zu und wurde erschossen. Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelte gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Totschlag, stellte das Verfahren aber im Dezember ein. Die Beamten hätten aus Notwehr bzw. Nothilfe geschossen.

Der Generalstaatsanwalt billigte nun diese Entscheidung. Laut Pressemitteilung sei es zwar nicht möglich, die Abfolge der Schüsse und die Standorte der Beteiligten präzise festzustellen. Der Schusswaffengebrauch sei aber wegen der Notwehrsituation gerechtfertigt gewesen. Die Anwälte der Hinterbliebenen wollen ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht beantragen. Tatsächlich widersprechen die Ermittlungsakten an einigen Stellen der Darstellung der Staatsanwaltschaft. Gutachten und Zeugenaussagen legen nahe, dass zahlreiche Schüsse nicht aus einer Notwehrsituation heraus fielen. BHÜ

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