USA mit neuem Schuldenrekord

WASHINGTON ap ■ Der US-Senat hat am Donnerstag den Haushalt von Präsident George W. Bush für das kommende Jahr gebilligt. Nur mit denkbar knapper Mehrheit, mit 51 zu 49 Stimmen, passierte der Entwurf den Senat. Vizepräsident Cheney hätte als republikanischer Mehrheitsbeschaffer bereitgestanden, wäre nicht eine demokratische Senatorin aus Louisiana nach Zusagen über zusätzliche Hurrikan-Wiederaufbauhilfe umgeschwenkt. Gegenüber der Vorlage, die der Präsident im Februar eingebracht hatte, wurden Obergrenzen für die Ressorts Bildung, Sozialhilfe und Forschung aufgehoben. Wenige Stunden vor der Abstimmung über den Haushalt hatte der Senat einer weiteren Schuldenerhöhung zugestimmt. Mit 52 zu 48 Stimmen votierten die Senatoren für eine Aufstockung des Schuldenlimits auf fast 9 Billionen US-Dollar (7,46 Billionen Euro). Damit kann die Regierung unter anderem weiter Geld für den Irakkrieg ausgeben, ohne Steuern zu erhöhen. Die Erhöhung des Schuldenlimits ist bereits die vierte seit Bushs Amtsantritt 2001 und wird von einigen republikanischen Senatoren kritisiert.