Merkel will EU-Kompromiss

BERLIN ap ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hofft auf Rückendeckung der EU-Staats- und Regierungschefs für die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Der Entwurf des Europaparlaments sei ein „guter Kompromiss“, sagte Merkel vor dem Europaausschuss des Bundestages gestern. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Mitgliedstaaten und Kommission auf, sich am Votum des Europaparlaments zu orientieren. Nach dem Kompromissentwurf des EU-Parlaments wird das umstrittene Herkunftslandprinzip gestrichen: Unternehmen sollen ihre Dienstleistungen im EU-Ausland nun nur noch den Regeln des Ziellandes und nicht des Heimatlandes anbieten können. Damit soll Sozialdumping verhindert werden. Nächste Woche wird sich mit dem Kompromiss auch der Europäische Rat befassen.