Pankower Pilotprojekt zähmt Modernisierer

WOHNEN Ein Vertrag zwischen Bezirk und Gesobau begrenzt Mietsteigerungen nach Sanierung

Im Streit über die Modernisierung einiger Mietshäuser der Gesobau in Pankow ist es zu einer ersten Einigung bekommen. Das Bezirksamt Pankow, die Gesobau und die Mieterberatung Prenzlauer Berg haben am Donnerstag einen Vertrag für eine sozialverträgliche Modernisierung abgeschlossen. Der Vertrag regelt als Pilotprojekt den Ablauf der Modernisierung des Hauses in der Pestalozzistraße 4.

Im April hatten die Mieter dieses Hauses gegen die geplante Modernisierung der landeseigenen Gesobau protestiert, die Mieterhöhungen von mehr als 100 Prozent angekündigt hatte. Im Verlauf ihrer Proteste gelang es ihnen offenbar, Politiker zu mobilisieren. Am Ende erteilte die Bezirksverordnetenversammlung Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) den Auftrag, Verhandlungen mit der Gesobau zu führen. „Keiner soll ausziehen müssen wegen der Sanierung“, sagte Kirchner am Donnerstag. Deshalb gibt es nach dem neuen Vertrag individuelle Mieterberatungen mit einer unabhängigen Mieterberatung. Zudem soll kein Mieter mehr als 30 Prozent seines Nettohaushaltseinkommens zahlen müssen.

Trotzdem sind die Mieter nicht ganz zufrieden. „Viele Fragen sind immer noch ungeklärt“, sagt Franziska Ziep vom Bündnis Pankower Mieterprotest. Dieses fordert unter anderem, dass die Miete nach der Modernisierung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Alles andere sei „mietpreistreibend“.

Auch Kirchner sieht noch offene Fragen. „Wir sind wohlwissend, dass für den Rahmenvertrag noch einiges zu verhandeln ist“, sagte er. Aus diesem Pilotprojekt soll ein Rahmenvertrag zwischen Gesobau und Bezirksamt geschlossen werden, der den Ablauf weiterer Modernisierungen von Wohnhäusern der Gesobau in Pankow regelt. HELENA WITTLICH